Auf unserer Distriktsitzung fast genau einen Monat vor der Bundestagswahl nutzten wir die Gelegenheit, uns über das Wahlprogramm der SPD auszutauschen. Katrin Hurle stellte dazu ein paar wesentliche Punkte aus dem Wahlprogramm, das als „Regierungsprogramm“ bezeichnet ist, vor.
Gleich im ersten Kapitel geht es um Wachstum und Arbeitsplätze. Durch einen Investitionsturbo und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung durch Erneuerbare Energien soll Wachstum geschaffen werden. Die E-Mobilität soll gefördert werden. Der „Made in Germany“-Bonus schafft steuerliche Anreize für Investitionen in Maschinen und Geräte.
Das Thema „Gute Arbeit“ ist als drittes Kapitel im Programm platziert. Hier stehen vor allem Arbeitsplatzerhalt und Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung im Vordergrund. Die Einwanderung von Fachkräften soll gefördert werden. Als nächstes folgt das Kapitel Bildung. Hier wird unter anderem eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen sowie die gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen gefordert. Im Kapitel „Finanzen“ wird eine Reform der Schuldenbremse gefordert, so dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes ermöglicht werden. Spitzenvermögen sollen stärker besteuert werden.
Der weitere Teil des Programms konnte aus Zeitgründen nicht mehr bearbeitet werden, da sich zu einigen der vorgestellten Punkte rege Diskussionen entwickelten – unter anderem zu der Frage, ob man mit Anreizen für die Anschaffung in Deutschland produzierter E-Autos vor allem Elon Musk fördert.
Im Anschluss wurde noch über die bisherigen Erfahrungen im Bundestagswahlkampf diskutiert. Dabei wurde angesprochen, dass Olaf Scholz als Kanzlerkandidat oft schwer zu vermitteln ist. Hier könnte auf seine Moderationsfähigkeit verwiesen werden. Außerdem hinterlässt die Frage nach einer künftigen Koalition oft Ratlosigkeit, da eine Große Koalition als einzig realistische Alternative erscheint, diese insbesondere mit Friedrich Merz jedoch nicht allzu progressive Politik verspricht. In jedem Fall ist es wichtig, weiter für ein möglichst gutes Ergebnis der SPD zu kämpfen.