Als wir vor der Sommerpause Munib Agha in seiner Funktion als finanzpolitischen Sprecher unserer
Stadtratsfraktion in den Distrikt einluden, wussten wir noch nicht, welche Brisanz das Thema
städtischer Haushalt bekommen würde: Mitte September erhält die Stadt die Hiobsbotschaft vom
Finanzamt, dass die auf 220 Millionen Euro prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen durch
Rückzahlungsforderungen eines großen Gewerbesteuerzahlers drastisch gesunken sind. Mittlerweile
kann nur noch von 60 Millionen Euro Einnahmen ausgegangen werden.
Die zahlreich erschienen Distriktsmitglieder wollen natürlich wissen, wie eine solche Finanzlücke sich
derart plötzlich auftun kann. Munib erklärt, dass der bekanntlich der CSU angehörende Kämmerer
am 15.6. vom Finanzamt informiert wurde. Zuvor hatte nichts darauf hingedeutet: Das für
Außenstehende kaum zu durchschauende Abschreibungssystem, dessen sich große Steuerzahler
bedienen, ist selbst für den Kämmerer nicht fassbar, obwohl er mit den Firmen in regelmäßigem
Kontakt steht.
Munib betont, dass die Stadt seit 2017/18 über eine außergewöhnlich gute Einnahmesituation
verfügte, die es ihr neben großen Investitionen erlaubte, Schulden in Höhe von 60-70 Millionen zu
tilgen. Ziel wird nun der genehmigungsfähige Haushalt sein. Dazu wird man Kassenkredite aufnehmen
müssen. Zudem muss beim Personal gespart werden in Form von Einstellungsstopp,
Wiederbesetzungssperre und Stelleneinzug, so möglich. Entlassungen sind nicht vorgesehen.
Im Investitionsbereich wird es notgedrungen zu Verschiebungen kommen müssen. Schulen, Kitas und
der soziale Bereich sollen weitestgehend ausgespart bleiben.
Wieder einmal hat sich gezeigt, wie abhängig der städtische Haushalt von einigen wenigen Firmen ist.
Deshalb muss alles unternommen werden, um die Erlanger Wirtschaft diverser zu machen und
kleinere und mittlere Unternehmen vor Ort zu halten. Dazu braucht es weitere Gewerbeflächen, die
vor allem auch durch Nach- und Umnutzung gefunden werden sollten.