Zunächst tauschen wir uns über das aktuelle Thema aus, den Bruch der Ampel-Koalition und die am 23.02.2025 anberaumten Neuwahlen des Bundestags.
Dann zeigt Wolfgang Niclas eine äußerst informative Präsentation zum Thema „STEUERPOLITIK ALS MITTEL SOZIALER – DEMOKRATISCHER – ÖKOLOGISCHER POLITIK“. In dieser beleuchtet er die Steuerpolitik der letzten Jahre und zeigt deren demokratiegefährdende Konsequenzen gut nachvollziehbar auf. Er endet mit folgendem Fazit:
Das deutsche Steuersystem zementiert gesellschaftliche Ungerechtigkeit!
- Menschen mit hohen Arbeitseinkommen und Unternehmer*innen in kleinen und mittleren Betrieben tragen überproportional zum Gelingen des Gemeinwesens bei!
- Eigentümer*innen großer Konzerne, Immobilienmilliardär*innen und Erb*innen großer Vermögen werden zu niedrig besteuert.
Ein gerechtes Steuersystem ist gut für Finanzmärkte, Unternehmen und Vermögensaufbau!
- Eine stärkere Besteuerung der großen Konzerne kann zur besseren Unterstützung junger und innovativer Unternehmen beitragen.
- Leistungsloses Einkommen muss stärker besteuert werden zu Gunsten von Leistungsträgern.
Ein ökologisches Steuersystem muss ausgebaut werden zu Gunsten des Klimas
- Zucker und Fleisch müssen z.B. stärker besteuert werden als Sojamilch und Fleischersatz.
- Unökologisches Verhalten muss stärker besteuert werden.
Gerechtigkeitslücken müssen beseitigt werden!
- Potenzial: 75 Milliarden Umschichtung jährlich – ohne Reduzierung der großen Vermögen, lediglich Verringerung des Wachstums.
Das Steuersystem muss im Sinne des Gemeinwohls weiterentwickelt werden.
Die anwesenden Distriktsmitglieder bedanken sich bei Wolfgang für die Ausführungen, die angesichts des Ampel-Bruchs an besonderer Aktualität gewonnen haben. Wir können den Vortrag auch anderen Distrikten wärmstens empfehlen.
Philipp Dees berichtet aus der Fraktion: Als guten Kompromiss bezeichnet er die Einigung mit der CSU bezüglich der Anhebung der Grundsteuer. Was den städtischen Haushalt betrifft, so ist noch unklar, ob es einer weiteren Sparrunde bedarf. Bei den kürzlich vorgestellten Planungen zu weiteren Sportflächen im Stadtwesten, im Anschluss an das Baugebiet 413, handle es sich um Vorhaben, die schon lange vorgesehen seien. Eine schnelle Realisierung verbiete natürlich die momentane Haushaltslage.